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Die Weltwoche

Innenministerium bestätigt: Deutschland stoppt Aufnahme von Uno-Flüchtlingen vorläufig

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Deutschland hat die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen des Uno-Resettlement-Programms vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Neue Zusagen an das UNHCR würden derzeit nicht gemacht, hiess es.

SOEREN STACHE / KEYSTONE
Innenministerium bestätigt: Deutschland stoppt Aufnahme von Uno-Flüchtlingen vorläufig
SOEREN STACHE / KEYSTONE

Demnach sollen lediglich Fälle abgeschlossen werden, bei denen das Aufnahmeverfahren bereits weit fortgeschritten ist. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hatte Deutschland für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt, bislang wurden 5061 Menschen aufgenommen.

Die Grosse Koalition hatte sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes «so weit wie möglich zu beenden» und keine neuen Programme aufzulegen. Davon betroffen ist auch das EU-finanzierte Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Beim Resettlement wählt das UNHCR besonders gefährdete Personen aus, die Aufnahme erfolgt nach Interviews und Sicherheitsüberprüfungen durch deutsche Behörden.

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