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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zwar sehe er in der Partei «eine rechtsextremistische Bewegung, auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen», doch die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot seien «zu Recht riesig gross», sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Alle, die derzeit ein Verbot forderten, seien «nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern».
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Dobrindt erklärte, man müsse die AfD politisch und nicht juristisch bekämpfen. Ziel sei es, der Partei die «Grundlage» zu entziehen, indem die politische Mitte ihre Handlungsfähigkeit beweise. «In der Migrationspolitik haben wir die Wende bereits eingeleitet. Und auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten wir daran, dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum zu sichern», sagte der CSU-Politiker.
Im Interview betonte Dobrindt auch die Notwendigkeit enger Sicherheitskooperationen mit den Vereinigten Staaten. «Die USA sind und bleiben unser Partner», erklärte er. Kritik an Washington oder an Präsident Donald Trump ändere daran nichts. Gleichzeitig müsse man in den USA deutlicher machen, dass die AfD «eine maximal unzuverlässige Partei» sei, die «nicht nur pro-russisch ist, sondern ausserdem eine grosse Nähe zu China» habe.
Zudem kündigte der Innenminister an, die deutschen Geheimdienste auszubauen. Er wolle den Verfassungsschutz zu einem «echten Geheimdienst» mit operativen Fähigkeiten entwickeln und die Zusammenarbeit mit amerikanischen und israelischen Diensten weiter vertiefen.