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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach dem Stromausfall in Teilen Berlins hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Anschlag auf das Stromnetz als gezielten Angriff auf die deutsche Gesellschaft eingestuft. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte Dobrindt: «Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.»
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Auslöser für die Einstufung sei ein Bekennerschreiben der linksextremen «Vulkangruppe», in dem die Täter ihren Anschlag als Teil eines «Klimawiderstands» gegen das kapitalistische System rechtfertigten. Für Dobrindt steht fest: Diese Aktivitäten greifen «gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger» an und gefährden Leben.
Als Konsequenz fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Neben einer massiven Ausweitung der Überwachung im digitalen Raum, darunter IP-Adressen-Speicherung, Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ), biometrischer Internetabgleich und KI-gestützte Gefährdererkennung soll auch die Beobachtung der linksextremen und klimaradikalen Szene durch den Verfassungsschutz intensiviert werden.
Der CSU-Politiker dankte den Einsatzkräften von THW und Bundeswehr, die in den betroffenen Bezirken Berlins für Notstrom sorgen. Priorität habe die Versorgung von Pflegeeinrichtungen. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit 120 THW-Helfer im Einsatz. Noch seien nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft.
Mit Blick auf die zunehmenden Sabotageakte warnte Dobrindt eindringlich vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt: «Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die in Berlin die Bürger unterstützen, die Opfer dieses linksterroristischen Anschlags geworden sind.»