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Weltwoche Deutschland
Anhören (59 sek ) Andreas Künne, der neue EU-Botschafter in der Schweiz, lässt tief blicken. In einem Interview mit der NZZ macht er deutlich, was man in Brüssel von der direkten Demokratie hält: gar nichts.
Angesprochen auf die Nachhaltigkeitsinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz stört sich Künne daran, dass die Vorlage «ähnliche Fragen» aufwerfe wie schon die Masseneinwanderungs-Initiative 2014. «Ich finde das bedauerlich, weil wir eigentlich in die Zukunft blicken wollen.»
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Nun, Herr Botschafter, das Schweizervolk blickt mehrmals im Jahr gemeinsam in die Zukunft. Dem sagen wir: direkte Demokratie. Bei der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative wird es vor allem um die Frage gehen, ob die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Menschen-Marke vor dem Jahr 2050 überschreiten darf.
Diese Initiative wurde nötig, weil das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative, die eine eigenständige Steuerung der Migration verlangt, nie umgesetzt hat. Deshalb stehen nicht nur «ähnliche», sondern immer noch die gleichen Fragen im Raum. Bedauerlich ist vor allem, dass der EU-Botschafter das alles «bedauerlich» findet.