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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Zustimmung zur Individualbesteuerung ist zehn Tage vor der Abstimmung im Sinkflug. Bei der ersten Tamedia-Umfrage lag sie noch bei 64 Prozent, jetzt liegt sie nur noch bei 53 Prozent. Der Tages-Anzeiger aus dem Hause Tamedia spricht von einem «gewaltigen Einbruch für eine Behördenvorlage». Ein solch massiver Einbruch sei «ungewöhnlich».
Urs Flüeler/Keystone
Die Erklärung dafür ist, dass sich zu Beginn viele noch nicht genauer mit der Vorlage befasst hatten. Wer hätte schon etwas dagegen, die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen?
Doch inzwischen hat das Nein-Lager seine Argumente ausgebreitet. Und die haben viele Bürger zu einem vertieften Verständnis der Materie geführt.
Denn es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz nichts taugt. Es schafft viele neue Ungerechtigkeiten. Es bestraft Paare, ob sie nun verheiratet sind oder nicht. Es bestraft Familien. Es bestraft die ungleiche Verteilung von Arbeitspensen und beschneidet damit die Wahlfreiheit der Lebensmodelle. Es bestraft Alleinerziehende. Ausgerechnet!
Die Kantone wehren sich ebenfalls vehement gegen die Individualbesteuerung. Sie kreiert ein Bürokratiemonster. Es müssten 1,7 Millionen Steuererklärungen zusätzlich ausgefüllt werden. Es müssten 1600 neue Steuerbeamte angestellt werden. Es müssten teure Experten engagiert werden, damit Paare ihre Vermögenswerte mühsam auseinanderdividieren können.
Eine so schlechte Vorlage für ein so einfaches politisches Ziel muss man erst mal erfinden können. Die Heiratsstrafe lässt sich viel einfacher beseitigen. Viele Kantone haben es schon getan oder sind dran. Zum Beispiel mit einem Splittingmodell. Ausserdem steht schon bald eine nächste Abstimmung zum Thema an – ohne all die negativen Folgen der aktuellen Vorlage.
Fazit: Wer die Heiratsstrafe auf vernünftige Weise abschaffen will, ohne einen Wust von neuen Problemen zu schaffen, stimmt am 8. März nein.