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In Deutschland bröckelt das Recht
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In Deutschland bröckelt das Recht

Hans-Georg Maassen kritisiert das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Es verletze elementare Grundsätze, sagt der frühere Verfassungsschutzpräsident.
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Es ist nicht mehr klar, was laut Strafrecht strafbar ist. Die deutsche Justiz verfolgt vermehrt angebliche Straftatbestände, die unscharf sind. Befeuert wird diese Entwicklung von linken Kreisen, die systematisch nach möglichen anzeigbaren Fällen suchen. Zu diesem Schluss kommt Hans-Georg Maassen, der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und heutige Werteunion-Politiker, in einem Video-Interview mit der Weltwoche. Anlass für die Einschätzung ist das Urteil gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Er wurde erstinstanzlich dafür bestraft, dass er eine Wahlkampfrede mit den Worten «Alles für Deutschland» abgeschlossen hatte. Dieser Wortlaut ist in Deutschl ...
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