Die geplante Einführung einer Impfpflicht mit Androhung von Bussen bis 20.000 Franken hat im Kanton St. Gallen einen Volksaufstand provoziert. Eine Umfrage des Onlineverbunds Portal 24 zeigt, dass über 92 Prozent der Teilnehmer einen solch faktischen Impfzwang ablehnen. Das gehe deutlich zu weit.

In anderen Kantonen sind die Bussen sogar noch höher. Im Kanton Zürich zum Beispiel betragen sie bis zu 50.000 Franken.
Die Befürworter des autoritären Massnahmenstaats, der mit Druck und Drohung in Grundrechte eingreifen will, sind in der Defensive. Doch gerade in dieser Lage lassen sie die Maske fallen.

Der Tages-Anzeiger verteidigt die horrenden Bussen mit dem Argument: «Oder glaubt irgendjemand, die Impfgegner wären besänftigt, wenn man das Maximum stattdessen auf 10.000 Franken festsetzte?» Ohne «wirksame Sanktion» wären dem Obligatorium «die Zähne gezogen». Ähnlich äusserte sich auch der Gesundheitsdirektor des Kantons St. Gallen, Bruno Damann (Mitte).

Entlarvend sind schliesslich die Äusserungen von Christoph Berger, Chefarzt der Abteilung Infektiologie und Spitalhygiene am Kinderspital Zürich und von 2015 bis 2023 Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Er stellte sich in der NZZ explizit hinter die St. Galler Regierung: Dass sie das vom Bundesgesetz vorgegebene Impfobligatorium aufnehme, sei richtig. «Die Kantone müssen das Epidemiengesetz umsetzen.» Er finde es jedoch ungeschickt, dass der Kanton St. Gallen die Strafandrohung so transparent mache. Auch andere Kantone hätten Sanktionen, sie würden sie aber in eine «allgemeine Formulierung» verpacken.

Der Zweck dieser gesetzlichen Vorgabe, «verbunden mit einer Busse als Strafe, besteht darin, eine hohe Impfrate unter den wenigen extrem Gefährdeten zu erzielen», so Berger weiter. Die «Drohung mit der Busse» solle «die letzten Ungeimpften zur Impfung bewegen – idealerweise, ohne die Strafe tatsächlich durchzusetzen». Deutlicher kann man das nicht ausdrücken.

Damit ist klar, was es geschlagen hat. In der nächsten «Pandemie» – oder wie man es dann auch immer nennen wird – soll der Massnahmenhammer noch härter zuschlagen als je zuvor. Es sei denn, die Politiker kommen zur Besinnung, achten die Prinzipien von liberaler Demokratie und Grundrechten und streichen die Impfobligatorien und -pflichten aus dem Gesetz.