Die Neutralitätsinitiative hat es nach drei Diskussionsrunden bis in die Einigungskonferenz des Bundesparlaments geschafft – zumindest der Gegenentwurf. Eine Mehrheit von Mitte und SVP im Ständerat hat am Mittwoch darauf bestanden, den Kerngehalt der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung festzuschreiben. Folgender Satz soll hier künftig stehen: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.»

Die Ratslinke sowie die Mehrheit der FDP steht offenkundig nicht zu diesem unbestrittenen Kerngehalt dieses so wichtigen sicherheits- und aussenpolitischen Instruments dieses Landes. Sie haben bis zum Schluss der Debatte im Ständerat versucht, auch den Gegenentwurf zu verhindern. Damit dürften sie sich allem Anschein nach in der Einigungskonferenz beider Räte gar durchsetzen. Der Gegenentwurf hatte im Nationalrat bis dato keine Chance.

Somit dürfte das Schweizer Stimmvolk in der zweiten Jahreshälfte allein über die Neutralitätsinitiative der SVP entscheiden. Diese geht bedeutend weiter als der Gegenentwurf. Unter anderem soll dem Bundesrat untersagt werden, gegen Kriegsparteien Sanktionen zu ergreifen. Vor allem die Linke erhofft sich mit einem Nein an der Urne, die Neutralität endgültig auf den Ökohof der Geschichte zu entsorgen. Sie wollen ohnehin die Schweizer Armee auflösen und der EU beitreten – so steht es bis heute im Parteiprogramm der SP.

Das ihnen hier nun ausgerechnet die FDP sowie der Bundesrat folgen, sagt viel aus über die Verfasstheit der angeblich bürgerlichen Schweiz. Man wehrt sich mit der Linken gegen einen verbindlichen Neutralitätsartikel in der Bundesverfassung, um damit der SVP zu schaden und gleichzeitig die Regelungen für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Auch einer sicherheitspolitischen Annäherung an Brüssel sowie an die Nato steht der EU-phile Freisinn offen gegenüber.

Dass die FDP damit ihren Restbestand an bürgerlichen Wählern riskiert und damit auch ihren zweiten Bundesratssitz nach den Wahlen 2027, scheint dem Freisinn egal zu sein. Ebenso scheint die FDP schon wieder vergessen zu haben, dass es just die Linke ist, die die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes vehement bekämpfen wird. Die FDP darf sich dann nicht wundern, dass sie bei einer allfälligen Referendumsabstimmung dann nicht mehr auf die Basis der SVP und Teile der Mitte zählen kann.

Schliesslich muss man sich deutlich machen: Wer keine immerwährende und bewaffnete Neutralität will, will eine unbewaffnete Ad-hoc-Neutralität, also gar keine. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei intensiven Diskussionsrunden im Parlament.