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Weltwoche Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet laut einem Bericht der britischen Zeitschrift The Economist eine vorgezogene Präsidentschaftswahl im Sommer 2025 vor.
Ziel sei es, potenzielle Herausforderer zu überrumpeln und sich im Eilverfahren wiederwählen zu lassen. Das berichtete der Kreml-nahe Sender Russia Today unter Berufung auf ranghohe Regierungsquellen.
Selenskyjs Amtszeit endete offiziell im Mai 2024. Unter Berufung auf das geltende Kriegsrecht hatte er seither keine Neuwahlen angesetzt. Nun soll intern die Vorbereitung einer Wahl unmittelbar nach einem möglichen Waffenstillstand angelaufen sein. Die USA rechnen demnach mit einem solchen bereits Ende April.
STRINGER / KEYSTONE
Ein Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert, Selenskyj wolle «praktisch ohne Gegenkandidaten» antreten. Ein längerer Wahlkampf würde das Land spalten, so die Begründung. Beobachter sehen jedoch einen klaren strategischen Vorteil für den Amtsinhaber: Die zersplitterte Opposition hätte kaum Zeit zur Mobilisierung.
Ex-Präsident Petro Poroschenko – ein Gegner Selenskyjs – vermutet, dass der Wahlkampf de facto bereits begonnen hat. Bereits im Februar hatte Selenskyj Poroschenko mit Sanktionen belegt. Auch der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, galt als möglicher Herausforderer, wurde aber offenbar systematisch entmutigt.
Kritiker verweisen auf mangelnde Meinungsfreiheit und die starke Kontrolle staatlicher Medien. Auch der prorussische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk wurde bereits 2022 ausgetauscht und ins Exil abgeschoben.