Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Am 3. Juni standen bei den Beratungen des Aargauer Grossen Rats wichtige Themen auf der Traktandenliste. So wurde eine Debatte über eine Standesinitiative zur Wiedereinführung verstärkter Grenzkontrollen und über eine Motion betreffend den Bau eines neuen Atomkraftwerks durchgeführt.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, EDU und teilweise der Mitte verlangen von ihrem Kanton, dass er den Bund zu mehr Grenzkontrollen verpflichtet, um die illegale Migration zu bekämpfen. Die Gegner links der Mitte sprachen von einem populistischen Schnellschuss und erwarten eine kontraproduktive Wirkung für den Aargau als Pendlerkanton.
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER
Doch die bürgerliche Ratsseite erinnerte erfolgreich an die lange Grenze zu Deutschland, wo mittlerweile entgegen dem Geist und Buchstaben von Schengen schärfere Grenzkontrollen stattfinden. Damit steigt die Gefahr, dass Asylbewerber einfach in der Schweiz hängenbleiben. Der Vorstoss wurde mit 87 Ja gegen 44 Nein deutlich angenommen. Damit wird der Handlungsdruck auf Bern erheblich erhöht.
Die SVP-Fraktion forderte gleichentags in einer Motion den Neubau eines Atomkraftwerks im Kanton Aargau. Denn die AKW-Betreiberin Axpo wird das Kraftwerk Beznau in einigen Jahren vom Netz nehmen, wonach vor allem im Winter Strommangel droht. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 72 Ja gegen 63 Nein überwiesen.
Die Beispiele der Grossratssitzung vom Dienstag zeigen, dass im Aargau die bürgerliche Zusammenarbeit funktioniert und etwas erreichen kann. Dazu tragen auch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament bei: Die SVP hält 48 Sitze, die FDP 22, die EDU 3 – womit das politische Lager rechts der Mitte auf eine Mehrheit von 73 der 140 Grossratssitze kommt.