Die AfD-Fraktions-Vorsitzende Alice Weidel eröffnete am Mittwoch, 17. September 2025, die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag. Die sogenannte Elefantenrunde, bei der neben dem Bundeskanzler auch die Vorsitzenden aller Fraktionen sprechen, gilt als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche. Weidel nutzte ihre Rede für grundsätzliche Kritik an der Politik der Bundesregierung, insbesondere in den Bereichen Haushalt, Migration und Energie. Zudem thematisierte sie den aus ihrer Sicht verharmlosenden Umgang mit linker Gewalt und die deutsche Haltung im Ukraine-Krieg. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand.

Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben. Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand. Für Sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativem Christen zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheissen.

Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschiessen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen wie Frau Reichinnek; was auch immer sie damit meint. Herrn van Aken dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl. Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fusstruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.

Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen. Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen. Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen.

Das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen, so wie vor Kurzem in Berlin, als Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten?

Bis heute haben Sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der jungen Liana, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestossen wurde. Liana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen „Wir schaffen das!“ Ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration ihr Leben lassen mussten: angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen, von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen. Mehr als 7000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden - täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik nach wie vor; dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zur echten Epidemie geworden. Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Strasse oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden.

Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschliessens. Es reicht eben nicht, mit grossem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Grossstadt einwandert.

Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Aussenminister gleichzeitig afghanische Grossfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt. Mit Alibimassnahmen und Symbolpolitik können Sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert.

Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schliessen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmässigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern, Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer; denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.

Darum gilt: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger. Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen.

Rückkehr zur Kernkraft: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. 551 Fragen: keine Antworten; stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NGOs. Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung. Stromsteuersenkung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Bürgergeldreform: statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte, und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Steuerentlastung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil: Für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höherschrauben der Sozialabgaben. Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In Ihrer unersättlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Und die Union ist schon wieder halb hingesunken.

Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Mass und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt. Die Folge: noch grössere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft.

Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Die produzierende Industrie werden Sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto- oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subventionen und die Arbeitsplätze nehmen die grossen Hersteller noch mit, und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu.

Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat. Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt, und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben Sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden. Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden.

Dass Sie lachen, ist völlig klar. Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und Sie beschwören den Popanz eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf, um einen Vorwand für Ihre Schulden- und Ausgabenorgien zu haben. Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte.

Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD, tut sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland. Herr Pistorius, die Wehrpflicht ist allein dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat aussenpolitisch nicht ernst genommen wird. Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!

Verlassen Sie diesen Irrweg! Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund tausend Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.

Wir schlagen wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, bei Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.

Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind.

Ich bedanke mich.