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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in ihrer Neujahrsansprache eine weitreichende Verschärfung der Abschiebepraxis angekündigt. Ziel sei eine umfassende «Ausweisungsreform», die 2026 verabschiedet werden soll. Diese solle es ermöglichen, deutlich mehr kriminelle Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus des Landes zu verweisen.
Ritzau Scanpix
Frederiksen wandte sich direkt an straffällig gewordene Migranten: «Ihr sollt nicht hier sein», sagte sie wörtlich. Und weiter: «Ihr zerstört das schönste Land der Welt, das dürft ihr einfach nicht.» Wer in Dänemark schwere Verbrechen begehe, müsse das Land verlassen – selbst wenn er hier geboren sei oder Familie habe. «Wenn Demokratie und Religion aufeinandertreffen, muss Gott nachgeben», sagte Frederiksen mit Blick auf kulturelle Konflikte.
Konkret sollen künftig Ausländer ausgewiesen werden, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden – etwa wegen Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung. Dass dies bislang in vielen Fällen an rechtlichen Hürden gescheitert ist, will die Regierung nun ändern. Frederiksen verwies darauf, dass es Dänemark gelungen sei, mit Unterstützung von 27 Ländern eine neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzustossen. Gemeinsam mit Italien wolle man so den Spielraum für Abschiebungen erweitern und «nicht länger auf eine veränderte Gerichtspraxis warten».
Zugleich betonte die Premierministerin, dass sich die Reform nicht gegen gutintegrierte Einwanderer richte: «Man kann Däne sein, auch wenn Frikadellen oder Makrelen nicht das eigene Lieblingsessen sind.» Entscheidend sei gegenseitiger Respekt – und das Bekenntnis zu den dänischen Werten.