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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesrat Ignazio Cassis gibt Gas. Schlagartig ist der Aussenminister, den man im Winterschlaf wähnte, von Emsigkeit ergriffen.
Plötzlich mahnt und alarmiert der FDP-Magistrat die Wirtschaftskapitäne wegen der neuen EU Verträge – wie am vergangenen Mittwoch in Luzern. Dort durfte er die Eröffnungsrede am European Economic Forum halten, einem Treffen von Unternehmern, Managern und Politikern. Er forderte die Wirtschaftsführer dazu auf, die Medien anzugehen und darzulegen, warum die EU-Verträge für unser Land wichtig seien. Die Regierungsräte bat er, öffentlich zu erklären, dass sie das Vertragspaket befürworten.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Interessanterweise hält es der Tessiner laut CH-Media-Zeitungen für «verlorene Zeit», die rund 30 Prozent der Schweizer umzustimmen, die seiner Meinung nach strikte gegen die Abkommen sind. Der Fokus müsse auf dem Teil der Bevölkerung liegen, der noch nicht ganz überzeugt sei. Diese Darstellung der Ausgangslage lässt aufhorchen.
Man fragt sich, woher er wissen will, dass bloss 30 Prozent den Rahmenvertrag ablehnen? Zählt er einfach die Wähleranteile der SVP zusammen und denkt sich, dass das die einzigen Kritiker sind? Dabei dürfte es in seiner Partei, in der FDP, aber auch in der Mitte-Partei Widerstand geben.
Die Gegnerschaft könnte noch erheblich wachsen, je länger die Diskussionen andauern und je mehr Fakten auf dem Tisch liegen, die zeigen, wie unakzeptabel, unsinnig oder hinderlich die neuen Verträge für uns sind.
Zum Beispiel der Umstand, dass uns die Ausweitung der Personenfreizügigkeit eine massive Zuwanderung in die Sozialhilfe bescheren wird. Der Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, sprach von 3000 bis 4000 neuen Sozialfällen – und das war noch tiefgestapelt.
Ignazio Cassis hat mit seiner 30-Prozent-Gegner-Aussage, um die man sich nicht mehr bemühen müsse, einen Teil der Stimmbürger ausgrenzt, und sich selber abgewertet und degradiert. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass er nur noch für 70 Prozent der Stimmbürger Bundesrat ist.
Nach seiner Wiederwahl im Dezember 2023 betonte er feierlich, er wolle die Schweiz «zusammenschmieden». Das geht aber anders als er es jetzt vormacht.