Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Die von SPD-Innenministerin Nancy Faeser geplante Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei sorgt für Unmut innerhalb der Polizeigewerkschaften. Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, existiert bereits eine Abteilung, die rund um die Uhr Lageberichte und Analysen erstellt. «Was für ein Unfug! Das zeigt einmal mehr, dass diese Innenministerin weit weg von der Realität agiert. Ich möchte mal wissen, wer diese Frau ständig falsch berät», sagte Teggatz der Bild-Zeitung. Bestehende Berichte würden oft nicht genutzt oder unter Verschluss gehalten, so seine Kritik.
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Auch Faesers Aussagen, Grenzkontrollen brächten nichts, wies Teggatz zurück: «Grenzkontrollen sind derzeit die einzige Möglichkeit, die Bundespolizei zu einer zuständigen Grenzbehörde werden zu lassen», so der Polizist. «Die Zahlen der Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und die Abweisungen in Basel Badischer Bahnhof auf Schweizer Hoheitsgebiet sind jetzt schon deutlich höher als die Gesamtzahlen aus 2022. Sie dürften bei ungefähr 17.000 liegen.»
Auch Manuel Ostermann, Vizevorsitzender der Gewerkschaft, ist unzufrieden. Die Innenministerin leiste sich «einen Fauxpas nach dem anderen», sagte er der Bild. «Es ist so deprimierend wie vielsagend, wenn unsere Bundesinnenministerin nach so langer Zeit noch immer Ziel und Zweck der Einführung von Grenzkontrollen nicht verstanden hat.» Dies sei ein «Schlag in die Magengrube für die Bundespolizei», ein «Bärendienst mit Blick auf den Migrationsdruck».
Auch im Kampf gegen Schleuserbanden, so Ostermann, kämen «nur rhetorische Hülsen und keine effektiven Massnahmen». Faeser würde der Bundespolizei etwa Online-Durchsuchungen verwehren. «Diese gesetzlichen Befugnisse sind aber zur Bekämpfung der Schleuserbanden notwendig und vor allem effektiv», sagt Ostermann zu Bild. «Wer die Bundespolizei lieber mit Kontrollquittung und Kennzeichnungspflicht ausstattet, aber auf wesentliche gesetzliche Befugnisse bewusst verzichtet, der handelt verantwortungslos.»