Ich geb’s zu: Ich habe mich noch nie in einem Politiker so getäuscht wie in Friedrich Merz
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Ich geb’s zu: Ich habe mich noch nie in einem Politiker so getäuscht wie in Friedrich Merz

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Friedrich Merz ist ein Phänomen. Leider kein gutes. Er ist der erste Bundeskanzler, der nach jahrelanger Politikferne und im dritten Anlauf zum Parteichef gewählt wurde, als sich alle anderen CDU-Aspiranten verschlissen hatten. Er ist der erste Kanzler, der zwei Wahlgänge brauchte, um ins Amt zu kommen, und der erste Kanzler der Union, der von den Mitgliedern auf den Parteivorsitz befördert wurde. So weit die statistischen Phänomene. Vor allem aber ist er der Kanzler mit dem ausgeprägtesten Desinteresse an Glaubwürdigkeit in den letzten Jahrzehnten.

ROLF VENNENBERND / KEYSTONE
Ich geb’s zu: Ich habe mich noch nie in einem Politiker so getäuscht wie in Friedrich Merz
ROLF VENNENBERND / KEYSTONE

Ich habe mich noch nie in einem Politiker so getäuscht wie in Friedrich Merz! Wenn man falsch lag, muss man es zugeben.

Einziger Trost: Ich bin mit dieser Fehleinschätzung nicht allein. Die CDU-Basis hat ihn mit grosser Mehrheit gegen das Partei-Establishment per Mitgliederentscheid gewählt und sass dem gleichen Trugbild auf.

Nach den Jahren der inhaltlichen Entkernung der Union unter Kanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU) galt Merz als der Anti-Merkel schlechthin. So inszenierte er sich auch, wollte der CDU wieder Kante, Kern und Profil geben, die Partei vom historischen Sondertrip zurück auf den angestammten Pfad einer bürgerlich-konservativen Partei führen und sich dem linken Zeitgeist entgegenstellen. Diese Rolle verkörperte er durchaus glaubwürdig und aus der völlig zutreffenden Analyse heraus, dass die Union als politische Kraft des bürgerlichen Lagers verschwinden werde, wenn sie dieses nicht pointiert vertrete. Dieser Erkenntnis schlägt Merz mit seiner Amtsführung brutal ins Gesicht.

Er hatte es in der freien Wirtschaft zu Wohlstand gebracht, galt durch seine Tätigkeit bei Blackrock als fest in der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik verwurzelter katholischer «Kapitalist», so dass sich konservative Geisteshaltung und libertäres Koordinatensystem gewissermassen zu einer idealtypischen Melange verbanden. In der äusseren Wahrnehmung zumindest.

Ein Teufelskerl, der mit Binsen wie «Wir können nur verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben» die Säle der ausgehungerten Konservativen nicht nur in Baden-Württemberg zum Kochen brachte. Rhetorische Figuren, so einfach, eingängig und authentisch, «lassen Sie mich da ganz klar sein, liebe Freundinnen und Freunde», dass selbst abgebrühte Politik-Beobachter nach Abzug üblicher Floskelpauschalen einen Restkern der Verlässlichkeit in Merz zu entdecken glaubten.

Er hat ihn nicht.

Friedrich Merz ist leider ein Blender und Sprücheklopfer, der als Merkel- und Scholz-Kritiker zu Höchstform auflief und schon nach dem Anschlag in Aschaffenburg («werde ich am ersten Tag im Amt im Wege der Richtlinienkompetenz den Bundesinnenminister anweisen …») eine so dreiste Entschlossenheits-Inszenierung hinlegte, dass man in der Tat hätte gewarnt sein können. Am ersten Tag im Amt zieht kein Kanzler die Richtlinienkompetenz.

Das war und ist potemkinscher Unsinn. Ein Spruch, der ganz offensichtlich von Präsident Trumps Order-Unterzeichnungsorgie inspiriert war. Gerade Politikprofis sind oft geneigt, Politikern solchen Unfug als lässliche Wahlkampfsünde durchgehen zu lassen und ganz selbstverständlich zu erwarten, dass dann im Amt Vernunft und Verlässlichkeit einziehen. Im Falle Merz eine weitere Illusion.

Weder ist «Links vorbei», wie er am Ende des Wahlkampfs in die Münchner Menge rief, um die Sehnsucht nach kraftvoller Kulturkampf-Selbstbehauptung anzutriggern, noch hatte er je vor, die Staatsfinanzen auf solide Grundlagen zu stellen, sondern überraschte seine Anhänger völlig ungerührt mit historisch einmaligen Megaschulden und einer Rundmail («bitte unterstützen»), die an kaltschnäuziger Herablassung kaum zu überbieten war. Wer selbst dafür noch Reste von Verständnis aufbrachte, wurde durch die ruppige und geradezu beiläufige Art des Abräumens heiliger Wahlversprechen endgültig vor den Kopf gestossen: Selbstbestimmungsgesetz und Wahlrechtsreform in Kommissionen abgeschoben, Sozialstaatsreformen halbherzig und ruinöse Klimapolitik weiter wie bisher.

Hinzu kommen aberwitzige handwerkliche Peinlichkeiten und ein immer wieder durchdringender Herrenreiterton («Ich mache es der SPD bewusst nicht leicht …»), atemberaubend schlechte Verhandlungsführung und Dauerbückling vor dem Koalitionspartner SPD, dass man den Eindruck bekommen kann, Merz habe den Ernst der Lage, in dem sich das bürgerliche Lager befindet, gar nicht begriffen. Während die deutsche Wirtschaft abstürzt, geht Merz in Brüssel weitere Milliarden-Verpflichtungen für die Ukraine ein, Gemeinschaftsschulden, die noch kürzlich ein völliges No-Go für die Union waren.

Friedrich Merz ist der CDU-Kanzler, der die Union in einer Koalition gefangen hält, in der sie die überlebenswichtige Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit gerade nicht liefern kann, keine neuen Mehrheiten sucht, keine Selbstbehauptung gegenüber linken Zeitgeistströmungen zulässt und für diesen Kurs auch noch völlig empathielos Gefolgschaft seiner Basis verlangt. Wenn man nicht einmal mehr spürt, dass die erzwungenen Kompromisse schmerzen, wenn er «guten Gewissens» für eine Verfassungsrichterin plädiert, die dem Ungeborenen die Menschenwürde vorenthalten will und mit leichter Hand die Staatsfinanzen durch Überschuldung ruiniert, dann ist ein Mass an Ignoranz und politischer Brandrodung erreicht, das seinesgleichen sucht.

Ein Befund, der nach sieben Monaten Regierungszeit desaströs ist und von dem man sich nur inständig wünschen kann, dass er widerlegt wird. Mir fehlt der Glaube daran.

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