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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Wahlen im Kanton Bern bringen, was sich abgezeichnet hat: einen Rechtsrutsch – und einen historischen Erfolg für die SVP. Sie erreicht mit 29,3 Prozent fast 30 Prozent Wähleranteil.
Eine Partei, die beinahe ein Drittel der Bevölkerung hinter sich weiss, verdient auch einen entsprechenden Anteil an der Macht. Deshalb bleibt ein grosser Wermutstropfen für die Volkspartei: Das Ziel, einen dritten Regierungsratssitz zu erobern, verpasste die Gruppierung knapp.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Trotzdem sendet das Ergebnis ein deutliches Signal nach Bundesbern – ins Parlament wie in den Bundesrat. Seit den letzten Wahlen hat die SVP dreizehn von vierzehn kantonalen Ausmarchungen gewonnen. Sollte die SVP bei den nationalen Wahlen 2027 wie jetzt in Bern ebenfalls Richtung 30 Prozent marschieren, führt an einer Anpassung der Zauberformel über kurz oder lang kein Weg vorbei. Eine realistische Sitzverteilung müsste dann heissen: 3 SVP, 2 FDP und Mitte, 2 Sitze für Rot-Grün.
Wer nun meint, drei Bundesräte bedeuteten automatisch eine politische Wende, täuscht sich jedoch. Auch mit einem dritten Sitz bliebe die SVP in zentralen Fragen – Migration, EU, Neutralität – in der Minderheit. Die geschlossene Phalanx von Grün bis FDP steht weiterhin vereint gegen alles, was nach Selbstbestimmung und Souveränität riecht. Das zeigen die orchestrierten Kampagnen gegen die sogenannten Chaos- oder Putin-Initiativen exemplarisch.
Die Schweiz bewegt sich schleichend in Richtung eines Zwei-Lager-Systems – hier die SVP, dort der Rest. Umso wichtiger wäre es, wenn die Volkspartei auch auf Regierungsebene mehr Gewicht erhielte. Demokratie bedeutet, dass die Stärksten auch Verantwortung übernehmen dürfen – und nicht, dass sie systematisch draussen bleiben.