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Weltwoche Deutschland
Im Bundestagswahlkampf 2025 war die AfD die einzige Partei in Hessen, deren Wahlkampfstände durchgängig von der Polizei geschützt werden mussten. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion sicherte die Polizei landesweit 66 Infostände der Partei – 11 davon in Frankfurt am Main. Die Landesregierung nannte keine vergleichbaren Schutzmassnahmen für andere Parteien, wie die Junge Freiheit berichtet.
BORIS ROESSLER / KEYSTONE
Insgesamt registrierten die Behörden im Wahlkampf 601 politisch motivierte Straftaten. Davon entfielen 172 auf die AfD, 147 auf die CDU und 117 auf die Grünen. Die SPD war in 78 Fällen betroffen, die FDP in 51, die Linkspartei in 47. Auf sonstige Parteien entfielen 37 Fälle, das BSW kam auf 14.
Die AfD zeigte sich angesichts der Zahlen alarmiert. «Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen sind Angriffe auf die Demokratie selbst», sagte Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion. Weegels betonte: «Die AfD verurteilt jede Art der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf, egal, von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet.»
Auch die schwarz-rote Landesregierung äusserte sich deutlich: «Gewalttaten sind Straftaten und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung; das gilt uneingeschränkt», heisst es in der Antwort an die AfD-Fraktion.