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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der finanziell angeschlagenen Stadt Heilbronn sorgt ein CDU-Stadtrat mit einer Anfrageflut für Aufsehen. Alexander Lobmüller hat die Stadtverwaltung aufgefordert, rund 1600 Fragen zu einzelnen Ausgabenposten des aktuellen Doppelhaushalts zu beantworten. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Der Strafrichter sitzt seit anderthalb Jahren im Gemeinderat und kritisiert die Haushaltsberatungen scharf. «Mich überrascht, mit welcher Oberflächlichkeit weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden», sagte Lobmüller.
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Heilbronn mit rund 133.000 Einwohnern steht unter finanziellem Druck. Steigende Ausgaben etwa für Personal und Soziales können nur noch über neue Schulden gedeckt werden. Mehr als 135 Millionen Euro will das Regierungspräsidium jedoch nicht genehmigen und warnt, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse.
Lobmüller nahm sich nach eigenen Angaben drei Monate Zeit, um den 674 Seiten starken Haushalt zu analysieren. Besonders kritisch sieht er die Personalentwicklung. Die Stadt beschäftige inzwischen rund 3500 Mitarbeiter, etwa 500 mehr als vor zehn Jahren. «In der Personalpolitik versagt die Stadtverwaltung auf ganzer Linie», sagte der Stadtrat. Stellen würden kaum abgebaut, zugleich entstünden ständig neue Aufgaben und Posten.
Die Stadtverwaltung erklärte auf Anfrage, Lobmüller könne alle Fragen stellen. Für die Beantwortung sehe die Geschäftsordnung eine Frist von vier Wochen vor.