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Weltwoche Deutschland
Fünfzig Tage nach Amtsantritt sorgt die Regierung Merz mit ihrem Haushaltsentwurf für 2025/2026 für Ernüchterung: Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle bleibt aus. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft profitieren sollen, bleibt eine Entlastung für private Haushalte und kleine Betriebe aus – entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Dort hiess es wörtlich, die Stromsteuer solle «für alle auf das europäische Mindestmass» reduziert werden. Eine durchschnittliche Einzelperson hätte laut Stromspiegel über 40 Euro, Familien bis zu 200 Euro jährlich sparen können. Stattdessen sind lediglich geringere Netzentgelte und eine reduzierte Gasspeicherumlage geplant, wie die Bild-Zeitung berichtet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte gegenüber Bild: «Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis und ist gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig.» Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erhebt schwere Vorwürfe: «Die Regierung bricht ihr Versprechen im Koalitionsvertrag [...]. Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch.»
Aus dem Wirtschaftsministerium heisst es, man hätte die Entlastung gerne auf Verbraucher ausgeweitet, doch das Finanzministerium habe «keine weiteren finanziellen Spielräume» gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Tag der Industrie: «Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.»