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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hat der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine massive Ausweitung der Bundesfinanzierung für die deutsche Hauptstadt gefordert. Berlin übernehme in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Kultur Aufgaben von nationaler Tragweite, die das Budget eines einzelnen Bundeslandes übersteigen würden, sagt er dem Tagesspiegel. Krach verlangt daher, den sogenannten Hauptstadtschutz, die Universitätsklinik Charité sowie die Staatsoper dauerhaft in die Finanzverantwortung des Bundes zu überführen. Es gehe dabei nicht nur um finanzielle Entlastung, sondern um eine angemessene «nationale Verantwortung».
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Besonderes Augenmerk legt Krach auf die Sicherheitsarchitektur der Metropole. Derzeit verfüge Berlin lediglich über die polizeilichen Kapazitäten eines normalen Bundeslandes, was angesichts der besonderen Bedrohungslage einer Hauptstadt unzureichend sei. Ein «echter Hauptstadtschutz» müsse daher über den bestehenden Hauptstadt-Finanzierungs-Vertrag hinaus neu geregelt werden. Auch bei der Charité, eine der führenden Universitätskliniken in Deutschland, sieht der SPD-Politiker den Bund in der Pflicht, da die Einrichtung als Spitzenforschungseinrichtung eine Sonderrolle in der gesamten deutschen Kliniklandschaft einnehme. Eine stärkere Beteiligung des Bundes an Charité und Staatsoper wertet Krach zudem als wichtiges Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.
Krach kündigte an, diese Forderungen in direkten Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil durchsetzen zu wollen.