Was tun gegen eine Flut an Fake News? Warum haben westliche Regierungen mit Vertrauensverlusten zu kämpfen? Über derlei und weitere Fragen dürfte Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik (Sepos) in Martin Pfisters Verteidigungsdepartement (VBS), sich vergangene Woche in London mit Lord Vernon Coaker, Staatsminister im Verteidigungsministerium, sowie Jonathan Powell, dem Nationalen Sicherheitsberater des Vereinigten Königreichs, ausgetauscht haben.

Mäder, der von Vertretern der Gruppe Verteidigung, Armasuisse und der Schweizer Botschaft in London begleitet wurde, traf sich dort ebenfalls mit Vertretern Nato-affiner Denkfabriken vom The Royal United Services Institute (Rusi) und dem International Institute for Strategic Studies (IISS).

Im Fokus der Gespräche standen sogenannte hybride Bedrohungen und die «Bekämpfung von Beeinflussungsoperationen». Auch potenzielle Massnahmen zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Strategie kamen aufs Tapet. In der Schweiz verlangt diese, künftig vermehrt gegen sogenannte Desinformationen aus Russland, China und weiteren östlichen Staaten vorzugehen.

Der Austausch lässt aufhorchen. Arbeiten Mäder und Co. daran, künftig auch in der Schweiz härter gegen unliebsame Meinungen vorzugehen? Von den Think-Tanks Rusi und IISS dürfte der Staatssekretär jedenfalls besten Anschauungsunterricht erhalten haben. Sind doch beide Organisationen auf der Seite der Ukraine und der Nato eng eingebunden in den Propagandakrieg gegen Russland. Ein Senior Fellow der Denkfabrik Rusi plädiert offen dafür, eine nationale «Disinformation Agency» einzurichten, um damit die «kognitive Resilienz» der Nation im «Informationskrieg» gegen Russland zu stärken.

So weit geht man in Pfisters Departement noch nicht. Doch auch den Beamten im VBS schwebt Ähnliches vor. Die Behörde hat jüngst bekanntlich eine interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Desinformation eingerichtet, die unliebsame Ansichten mit sogenannten reaktiven Massnahmen bekämpfen will. In einem «Grundlagenpapier Informationsraum», das das VBS gegenwärtig noch unter Verschluss hält, sind solche bereits aufgelistet.

«Die Schweizer Armee verfügt aktuell über begrenzte Fähigkeiten zur militärischen Wirkung im Informationsraum», heisst es aus dem Departement. Das Grundlagenpapier enthalte eine «Analyse und mögliche Massnahmen [dafür], die identifizierten Fähigkeitslücken zu schliessen».

Tüftelt Martin Pfisters Departement bereits an einer Art nationaler Agentur zur Bekämpfung von Fake News? Die engen Abstimmungen mit Nato-Denkfabriken und britischen Sicherheitsvertretern werfen vor diesem Hintergrund Fragen auf. Anders als Grossbritannien, dessen Militär und Geheimdienste stark involviert sind in der Ukraine, ist die Schweiz als neutraler Staat zur Zurückhaltung aufgefordert.