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Weltwoche Deutschland
Anhören (58 sek ) Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich mehrheitlich für den Einstieg in ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Landesparlament stimmte einem Antrag von SPD und Grünen zu, der den Senat auffordert, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen. Dies berichtet das Online-Portal Apollo News.
MARCUS BRANDT / KEYSTONE
Voraussetzung ist, dass das Verwaltungsgericht Köln im laufenden Rechtsstreit dem Bundesverfassungsschutz recht gibt und die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextrem» bestätigt. Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Schluss kommen, dass ein Verbotsverfahren angezeigt ist, soll sich Hamburg dafür einsetzen oder alternativ einen Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung prüfen.
Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei griffen die AfD scharf an. Die Grünen-Abgeordnete Sina Imhof sprach von einer «systematischen, aggressiv-kämpferischen Strategie der Zersetzung». Innensenator Andy Grote erklärte, das Grundgesetz schütze auch seine Gegner, setze aber Grenzen, wenn Parteien planvoll darauf hinarbeiteten, die Verfassungsordnung zu beschädigen oder zu beseitigen.