Heiter und froh geht anders. Die Bilder des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit Ursula von der Leyen gleichen so ganz und gar nicht jenen des seinerzeitigen Kurzbesuchs der EU-Kommissions-Präsidentin bei der damaligen Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern. Die beiden Christdemokratinnen herzten und scherzten an jenem 20. Dezember 2024 wie ineinander verschossene Teenager. So gross war das gemeinsame Glück, weil die Bundesratsmehrheit gleichentags beschlossen hatte, den EU-Anbindungsvertrag zu unterzeichnen.
Peter Klaunzer/Keystone
Ganz anders verlief am Montag das 27-Minuten-Treffen. Es stand ohnehin im Schatten der kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten. Der SVP-Magistrat Guy Parmelin unterzog sich zwar seiner Pflicht, namens der Bundesratsmehrheit die EU-Verträge zu unterzeichnen. Immer im Bewusstsein, dass er kein Staatsoberhaupt ist – und auch kein Regierungschef oder Staatspräsident. Er leitet einfach ein Jahr lang die Verhandlungen des Bundesrates.
Parmelin absolvierte den Unterschriften-Parcours in Brüssel mit todernstem Gesicht und lächelte bewusst kein einziges Mal. Dazu trug er eine schwarze Krawatte als weit sichtbares Zeichen, dass dieser Gang für den Waadtländer Winzer kein Freuden-, sondern ein Trauertag ist. Denn die unterzeichneten Papiere besiegeln in den wichtigsten politischen Bereichen das Grab der bisherigen Gesetzgebung von Parlament, Volk und Kantonen. Parmelin blickte so besorgt und nachdenklich, dass der Blick es vorzog, zum Text über das Treffen ein Archivbild der lächelnden Begegnung Parmelins mit Ursula von der Leyen anlässlich des Weltwirtschaftsforums zu platzieren.
Der Schweizer Bundespräsident war sich wohl bewusst, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten dem Unterwerfungsvertrag der Schweiz innert Rekordzeit und ohne geringsten Einwand zugestimmt haben. Derweil in der Schweiz bis 2028 eine lange Zeit heftigster Auseinandersetzungen beginnt, die bei der Bevölkerung tiefe Gräben aufreissen wird.
Warum finden sämtliche EU-Länder den Vertrag toll, während sich unser Land so schwertut? Der Grund liegt auf der Hand: Die EU befiehlt, die Schweiz übernimmt – und zahlt, dass die Schwarten krachen. Da brauchte es noch nicht einmal grosse Übersetzungen. Denn Geld ist eine Sprache, die alle Empfänger verstehen.