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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof glaubt weiter an seine grosse Steuerreform – auch zwanzig Jahre nach seinem politischen Scheitern.
In der Welt erklärt der 82-Jährige, warum seine Ideen aktueller sind denn je und weshalb es ihn nicht stört, dass nun ausgerechnet die AfD sie wieder aufgreift: «Gute Ideen werden nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden.»
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Kirchhof, einst als «Professor aus Heidelberg» von Kanzler Gerhard Schröder verspottet, wollte das deutsche Steuersystem radikal vereinfachen: ein Einheitssatz von 25 Prozent, Abschaffung fast aller Ausnahmen, nur vier statt 40 Steuerarten.
«Unser Fehler lag nicht in der Sache, sondern in der Kommunikation», sagt er rückblickend auf den Wahlkampf 2005, in dem seine Vorschläge von Gegnern als «Elitenentlastung» diffamiert wurden. Tatsächlich, so Kirchhof, hätten auch Krankenschwestern dank Freibeträgen und sozialer Staffelung weniger Steuern gezahlt.
Die Grundidee bleibe richtig: ein einfaches, gerechtes System, das Leistung belohnt und Gestaltungslücken schliesst. «Eine radikale Steuerreform ist kein Elitenprojekt, sondern ein Freiheitsprojekt für die Mitte», betont er. Digitalisierung und Bürokratieabbau verlangten geradezu nach einem schlanken System.
Zur AfD-Debatte sagt er nüchtern: Er habe «mit keinem von der AfD gesprochen», doch deren Antrag im Bundestag beweise, dass sein Konzept verstanden worden sei. Entscheidend sei die fachliche Qualität, nicht der Absender.
Kirchhof fordert zudem eine vereinfachte Erbschaftsteuer mit klaren Freibeträgen und massvollen Sätzen, eine einheitliche Besteuerung aller Gewinne und eine «Demokratiesteuer auf Konsum» in Form der Mehrwertsteuer. Sein 100-Tage-Plan: Bürokratiemoratorium, Streichung ineffizienter Kleinststeuern, vorausgefüllte Steuererklärungen und ein einheitlicher Einkommensbegriff.