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Weltwoche Deutschland
Das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis hat nach interner Prüfung die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas durch die Schweiz bestätigt. «Eine bilaterale Anerkennung Palästinas ist aus völkerrechtlicher Sicht möglich», heisst es in einem Gutachten der Direktion für Völkerrecht, das dem Blick vorliegt. Dennoch hält der Bundesrat bislang an seiner abwartenden Haltung fest.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Das Dreiseitenpapier kommt zum Schluss, dass die Kriterien Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt im Wesentlichen erfüllt seien. Zwar übe die Palästinensische Autonomiebehörde die staatlichen Funktionen nur teilweise aus – etwa sei die Kontrolle über Grenzen und Luftraum weiterhin bei Israel –, doch dies stelle «keinen Hinderungsgrund für eine bilaterale Anerkennung» dar. International herrsche ein «quasi universeller Konsens», dass die Schaffung eines Staates Palästina wünschenswert sei.
Mehr als 150 Uno-Mitglieder, zuletzt auch Frankreich, Grossbritannien und Kanada, haben Palästina bereits anerkannt. «Es ist an der Zeit, dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen», erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor der Uno-Generalversammlung. Israel und die USA protestierten heftig.