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Weltwoche Deutschland
Grünen-Politiker reagieren empört auf die Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zum Umgang mit der AfD. Die Parteichefin Franziska Brantner warnt vor einer Aufweichung der Brandmauer: «CDU und CSU müssen Bollwerk sein gegen den Rechtsextremismus und dürfen ihm keine Brücken bauen. Wer Brücken bauen will, sollte das auf Strassen und Autobahnen tun, aber nicht hin zu Rechtsaussen-Parteien.» Bei Spahn sei von Franz Josef Strauss’ Mauer gegen rechts «nur ein wackliger Bretterzaun übrig».
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic kritisiert im RND: «Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheisst das nichts Gutes.» SPD-Politiker Raed Saleh warnt, wer AfD und demokratische Opposition gleichstelle, relativiere die Gefahren für Gesellschaft und Demokratie.
Hintergrund ist ein Interview Spahns bei Bild, in dem er sagte, die Politik müsse anerkennen, «wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben». Die AfD solle im parlamentarischen Alltag «wie jede andere Oppositionspartei» behandelt werden (die Weltwoche berichtete).