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Weltwoche Deutschland
Innerhalb der Grünen wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagene Verschärfung der Asylpolitik. In einem offenen Brief, der der Bild-Zeitung vorliegt, werfen Parteimitglieder Habeck vor, mit seinem 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik «rechte Narrative» zu bedienen und «rassistische Debatten zu normalisieren».
JAN WOITAS / KEYSTONE
Der Brief, initiiert von Mitgliedern der «Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht», kritisiert insbesondere die geplante Verschärfung von Abschiebungen. «Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer», heisst es darin. Bis Montagabend hatten rund 230 Parteimitglieder unterzeichnet.
Habeck hatte seinen Kurs unter anderem mit den jüngsten tödlichen Messerattacken begründet. Der grüne Kanzlerkandidat betont, es gehe darum, die Sicherheit für alle Bürger zu erhöhen. Die Kritiker sehen darin jedoch einen Bruch mit den Beschlüssen des Grünen-Parteitags im Januar. Damals sprach sich die Partei für eine humanere Migrationspolitik aus.