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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Grossbritannien plant die umfassendste Reform seiner Asylpolitik seit Jahrzehnten. Die Labour-Regierung will künftig abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr in ihre Heimatländer vorschreiben, sobald diese als sicher gelten. Zudem soll die gesetzlich garantierte Unterstützung – etwa durch Wohnraum oder wöchentliche Zahlungen – gestrichen werden.
PA Wire/PA Images
Wie die Bild berichtet, orientiert sich die Regierung dabei explizit an Dänemark, wo die Zahl der erfolgreichen Asylanträge auf einem 40-Jahres-Tief liegt und 95 Prozent der abgelehnten Antragsteller abgeschoben werden.
Innenministerin Shabana Mahmood kündigte an, den bisher geltenden «goldenen Pass» für Asylsuchende abzuschaffen. Bisher konnten Flüchtlinge nach fünf Jahren einen Antrag auf unbefristete Aufenthaltsbewilligung stellen. Künftig soll der Flüchtlingsstatus nur noch 30 Monate gelten und regelmässig überprüft werden. Ein dauerhafter Aufenthalt soll erst nach 20 Jahren möglich sein.
Hintergrund der Reformen sind laut «Bild» auch katastrophale Umfragewerte der Labour-Partei. Umfragewerten zufolge droht ihr bei der kommenden Wahl erstmals eine Niederlage gegen Nigel Farages Partei «Reform UK». Menschenrechtsgruppen kritisierten die Pläne scharf und warfen der Regierung «Sündenbockpolitik» vor.