Das Oberhaus des britischen Parlaments hat für ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren gestimmt. 261 Abgeordnete votierten dafür, 151 dagegen. Der Vorstoss stammt vom konservativen Politiker John Nash. Nun muss das Unterhaus über die Gesetzesänderung entscheiden, berichtet der Guardian.
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Premierminister Keir Starmer steht damit unter wachsendem Druck. Zwar zeigte er sich grundsätzlich offen für ein Verbot, will das Thema aber erst im Sommer im Rahmen breiter Konsultationen prüfen. «Keine Option ist vom Tisch», schrieb Starmer auf Substack. Er kündigte an, technische Massnahmen wie das Abschalten des Endlos-Scrollens prüfen zu lassen. «Dies ist ein äusserst komplexes Thema – daher ist es wichtig, dass es gründlich geprüft wird.»
Der Premier lehnt den aktuellen Gesetzentwurf jedoch ab und will zunächst die Auswirkungen des australischen Verbots auswerten. In Australien gilt seit Dezember ein landesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.
Der Opposition geht Starmers Kurs zu langsam. «Wir lassen uns nicht mit vagen Versprechungen einer ‹nationalen Debatte› abspeisen», schrieb Oppositionsführerin Kemi Badenoch im Guardian. Auch innerhalb der Labour-Partei regt sich Widerstand: Rund sechzig Abgeordnete fordern in einem Brief, Starmer solle den Entwurf unterstützen. Sollte das Unterhaus anders als von Starmer erhofft abstimmen, könnte das Verbot rasch Gesetz werden.