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Weltwoche Deutschland
An der deutsch-niederländischen Grenze greifen Bürger nun eigenmächtig ein: Mit Warnwesten und Taschenlampen ausgestattete Männer stoppten am Wochenende auf der Bundesstrasse 408 bei Haren (Ems) Fahrzeuge in Richtung der niederländischen Erstaufnahmeeinrichtung in Ter Apel. Ziel: Migranten auf eigene Faust an der Einreise hindern. Hintergrund ist die anhaltende Asyldebatte in den Niederlanden, die kürzlich zum Zerbrechen der Regierungskoalition geführt hat. Die Weltwoche berichtete.
OLIVER BERG / KEYSTONE
Zu den Befürwortern der Aktion zählt Geert Wilders. Laut der Zeitung Welt bezeichnete der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV) das selbständige Einschreiten der Bürger als «fantastische Aktion». Wenn die Regierung keine stärkeren Grenzkontrollen einleite, müsse man diese «selbst übernehmen», so Wilders. Er kündigte an, sich gegebenenfalls an einer solchen Aktion zu beteiligen.
Der kommissarische Migrationsminister David van Weel (VVD) zeigte sich besorgt und appellierte an die Bürger, sich an geltendes Recht zu halten. «Frustration ist verständlich, aber lassen Sie Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen», sagte van Weel laut Algemeen Dagblad. Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde wiesen darauf hin, dass das eigenständige Anhalten von Fahrzeugen verboten sei und zu gefährlichen Situationen führen könne.
Die Aktion wurde von rund einem Dutzend Personen getragen. In sozialen Medien gab es bereits weitere Aufrufe zu ähnlichen Initiativen. Die Vorfälle verdeutlichen den zunehmenden innenpolitischen Druck in der niederländischen Migrationspolitik.