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Weltwoche Deutschland
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern deutsche und französische Abgeordnete der Grenzregion die Einführung bilateraler Grenzkontrollen. Ziel sei es, die Migrationspolitik effizienter zu gestalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.
In dem am 26. Mai 2025 unterzeichneten Schreiben betonen Brigitte Klinkert, Patrick Hetzel und Olivier Becht von französischer Seite sowie Roland Theis, Yannick Bury und Thomas Gebhart vom Deutschen Bundestag die Bedeutung der Schengen-Freizügigkeit für die Grenzregion. Gleichzeitig sei es angesichts unzureichend gesicherter EU-Aussengrenzen derzeit notwendig, auf temporäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen.
CHRISTOPH REICHWEIN / KEYSTONE
«Wir werben zugleich für eine weiterhin pendlerfreundliche und grenzraumverträgliche Umsetzung der Kontrollen», schreiben die Abgeordneten. Die Zusammenarbeit solle so gestaltet sein, dass sie die Mobilität der Bevölkerung respektiere und zugleich die ordnungspolitischen Herausforderungen adressiere.
Besonderen Nachdruck legen die Unterzeichner auf die Idee gemeinsamer Kontrollen durch deutsche und französische Sicherheitskräfte. Diese würden «das beiderseitige Interesse an einer geordneten Migrationspolitik» betonen und könnten das Vertrauen in die Massnahme auf beiden Seiten der Grenze stärken.