Die Regierungszeit von Bundesräten ist beschränkt. Ihre Rente jedoch dauerhaft – Servir et encaisser, so das Prinzip, das in Bern gilt. 230.000 Franken erhalten ehemalige Mitglieder der Landesregierung jährlich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, was der Hälfte ihres Magistraten-Lohnes entspricht. In Bundesbern lässt man sich solche «Geschenke» nur ungern entgehen. Nur wenige frühere Bundesräte verzichteten aus freien Stücken auf diese.

Zu ihnen zählten etwa die einstigen freisinnigen Exekutivmitglieder Hans Schaffner, Nello Celio und Fritz Honegger. Ex-FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann wiederum spendete seine Bundesratsrente. Und Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher liess sie sich einige Jahre nicht auszahlen.

Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet frühere FDP- und SVP-Mitglieder der Regierung das Geld nicht in Anspruch nahmen. Just diese Parteien waren es nämlich, die diese Woche den üppigen Rentengehältern der Regierung ein Ende setzen wollten, von denen viele Normalbürger nur träumen können.

Eine Motion von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hatte genau dies gefordert. Das Geschäft, mit dem der Solothurner Politiker die ehemaligen Mitglieder der Exekutive einer ordentlichen Pensionskasse unterstellen wollte, scheiterte jedoch mit 93 zu 90 Stimmen.

Die SP lehnte das Geschäft geschlossen ab, und auch die Mitte war mehrheitlich dagegen. Einzig die beiden Walliser Mitte-Nationalräte Sidney Kamerzin und Benjamin Roduit sowie der Berner EVP-Politiker Marc Jost stimmten dafür.

Dass ausgerechnet Jost mit der Motion sympathisierte, kommt nicht von ungefähr. Mit Hans Oester, der von 1978 bis 1990 für den Kanton Zürich im Nationalrat sass, gehörte einer der grössten Kritiker der Bundesratsrenten der EVP an.

Oester bekämpfte das «Bundesgesetz über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen», das das Parlament 1989 durchwinkte. Stattdessen forderte er, Alt-Bundesräten das Geld nicht mehr «mit der grossen Schaufel» nachzuwerfen. Im September 1989 meinte der Politiker im Sonntagsblick: «Der gewöhnliche Bürger goutiert so etwas nicht, wenn er bedenkt, dass er selber für seine Altersversicherung ein Leben lang Prämien bezahlen muss.»

Als besonders stossend empfand Oester schon damals, dass die Vermögensverhältnisse keinen Einfluss auf das Ruhegehalt eines Bundesrates haben. Also selbst ehemalige Mitglieder der Landesregierung mit Millionen-Vermögen Anspruch auf ihre Bundesratsrente haben. «Es ist pervers, wenn der Ertrag eines grossen Vermögens nicht als Erwerbseinkommen in Abzug gebracht wird.»

Über die Alt-Bundesräte Schaffner, Celio und Honegger, die freiwillig auf ihre Rente verzichteten, schwärmte Oester: «Eine vorbildliche Haltung.» 1989 betrug der Ruhegehalt für Mitglieder der Landesregierung noch rund 153.000 Franken. Was würde Oester wohl heute sagen? Die Mitte-links-Politiker jedenfalls sollten sich den EVP-Mann zum Vorbild nehmen.