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Weltwoche Deutschland
Dieser Meinungsbeitrag von Thomas Berbner (NDR) wurde in den «Tagesthemen» der ARD vom 16. Dezember 2024 gesendet. Wir dokumentieren seinen Kommentar zum Ende der Ampelregierung im Wortlaut.
«Drei Jahre Ampelkoalition haben unserem Land schwer geschadet, haben unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt. Tausende Bürger verlieren gerade ihre Jobs. Der Bundeskanzler hat dazu massgeblich beigetragen.
Olaf Scholz hat es zugelassen, dass der grüne Wirtschaftsminister Klimaschutz mit der Abrissbirne betreibt. Er hat es gestattet, dass Robert Habeck gegen jeden Sinn und Verstand mitten in einer Energiekrise Atomkraftwerke abschaltet, weil ihm seine grüne Ideologie wichtiger war als das Wohl des Landes und seiner Bürger.
Wohin das führt, haben wir in den letzten Wochen eindrücklich erlebt. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, explodiert nicht nur der Preis an den Strombörsen, auch unsere europäischen Nachbarn werden Opfer des Irrsinns der deutschen Energiewende.
Olaf Scholz hat versucht, mit einem verfassungswidrigen Haushalt die Probleme seiner Regierung zu übertünchen. Mit steigenden Sozialausgaben und Subventionen. Ich habe schon vor einem Jahr an dieser Stelle Christian Lindner aufgefordert, das Trauerspiel der selbsternannten ‹Fortschrittskoalition› zu beenden.
Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister und die FDP am Ende dem Kanzler deutlich gemacht haben, dass sie diese verantwortungslose Regierungspolitik der Deindustrialisierung nicht weiter mitgehen.
Der anschliessende Rauswurf durch Olaf Scholz zeigt: Der rot-grüne Konsens zum Schuldenmachen war dem Kanzler wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Olaf Scholz setzt jetzt darauf, dass die Bürger vergessen, was er in seinen drei Jahren als Bundeskanzler angerichtet hat.
Dass sie nicht sehen, dass bei der SPD und auch bei den Grünen einer der wichtigsten Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft offenbar keine Rolle mehr spielt. Geld, das man ausgeben will, muss man zuerst einmal erwirtschaften.
Die Vertrauensfrage macht den Weg frei für eine Neuausrichtung Deutschlands. Gott sei Dank ist dieser Spuk endlich vorbei.»