Gewerkschaften stellen sich offen gegen den Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Während die Wirtschaft auf tiefgreifende Strukturreformen drängt, kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Widerstand gegen zentrale Vorhaben der Regierung an. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte, der 8-Stunden-Arbeitstag sei eine rote Linie. Sollte es zu einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommen, «gibt es von uns nur Konflikt», sagte sie. Der von Merz angeschlagene Ton passe vielen in den Gewerkschaften nicht, hiess es aus Gewerkschaftskreisen.
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Fahimi wies zudem die Darstellung zurück, der Sozialstaat sei für die wirtschaftliche Krise verantwortlich. Debatten über längere Arbeitszeiten seien keine Lösung, um «die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher zu füllen». In Gewerkschaftskreisen werde bereits über Massenproteste gegen die Bundesregierung beraten.
Gleichzeitig erhöht die Wirtschaft den Druck auf den Kanzler. Aussenhandelspräsident Dirk Jandura erklärte, der Streit um Grönland verändere alles. Deutschland brauche «mehr denn je eine starke Wirtschaft», um steigende Militärausgaben finanzieren zu können. Der bestehende Koalitionsvertrag sei «völlig überholt», es brauche einen neuen, der konsequent auf Wirtschaftswachstum setze.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine «grosse Reformagenda». Dazu zählten unter anderem eine Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate, Steuersenkungen sowie Karenztage für Kranke.