Seit dieser Woche ist der Abstimmungskampf über die Individualbesteuerung richtig lanciert.
FDP und Rot-Grün wollen erreichen, dass künftig jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllen muss – also auch verheiratete Paare.
Mitte, SVP und die Kantone haben dagegen das Referendum ergriffen. Unterstützt werden sie vom Gewerbeverband. Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi sagt dazu: «Wir stehen vor einer Vorlage, die unter dem Deckmantel von Modernität und Fairness daherkommt: der Individualbesteuerung. Sie tönt gut, sie tönt gerecht. Aber ich sage es klar und deutlich: Diese Vorlage ist ein Angriff auf das Herzstück unserer Wirtschaft – die Familienunternehmen und die KMU.»
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In Tausenden von Betrieben sei es gelebte Praxis, dass ein Partner oder eine Partnerin im Geschäft mitarbeitet, ohne einen formellen Lohn zu beziehen. «Das ist kein Akt der Ausbeutung, sondern ein gemeinsamer Pakt für die Zukunft. Es ist eine Investition in den gemeinsamen Aufbau einer Existenz, in ein gemeinsames Lebenswerk. Man teilt das Risiko, man teilt den Erfolg. Man arbeitet zusammen, weil man an eine gemeinsame Zukunft glaubt.» Die Individualbesteuerung wolle dieses auf Vertrauen, Solidarität und gemeinsamem Willen basierende Modell aufbrechen.
Für den Gewerbeverband ist klar: Die Vorlage ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Risiko für Familien, KMU und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Am 8. März entscheidet der Stimmbürger.