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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die grosse Debatte über die Neutralitätsinitiative der SVP und einen möglichen Gegenvorschlag hat es erneut an den Tag gebracht: Die Mehrheit der Volksvertreter in National- und Ständerat hat das Verständnis für Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität verloren, taumelt, irrlichtert in den Stürmen der Gegenwart.
Anthony Anex/Keystone
Der Nationalrat will gar nichts von einer «dauerhaften» und «bewaffneten» Neutralität in der Bundesverfassung wissen. Der Ständerat zwar schon, aber auch er will die integrale Neutralität abschwächen und die Teilnahmen an Wirtschaftskriegen zulassen.
Die Parlamentsmehrheit verhält sich unseriös: Seit dem Ukraine-Krieg ist die Neutralität der Schweiz regelrecht erodiert. Viele Politiker fordern offene Parteinahme, stellen sich auf eine Seite, wollen mitspielen im Machtspiel der Grossmächte. Der Bundesrat hat gar beschlossen, die Eidgenossenschaft sicherheitspolitisch noch näher an die EU und die Nato anzubinden.
Unseriös ist das, weil es nicht sein kann, dass ein einziger Krieg eine Staatsmaxime, die sich seit Jahrzehnten, Jahrhunderten bewährt hat, ausser Kraft setzt. Gerade in solchen Krisenzeiten, wie wir sie heute wieder erleben, ist es umso wichtiger, dass es ein neutrales Land wie die Schweiz gibt.
Ja, es braucht etwas Rückgrat, sich nicht vom Sog eines neuen Blockdenkens mitreissen zu lassen, erst recht, wenn es sich mit zeitgeistigem Moralismus vermählt. Doch Moralismus ist nicht Moral.
Es ist ein geschichtsblinder und gefährlicher Schwindel, wenn die Schweiz ihre neutrale Position Stück für Stück aufweicht und meint, sich mit in den Schwanz beissenden Begriffen wie «flexibler», «differenzieller» oder «aktiver» Neutralität durchmogeln zu können. Man kann nicht halb schwanger sein. Und auch nicht halb neutral.