Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch dem Medienportal Correctiv weiterhin vorwerfen darf, «dreckige Lügen» zu verbreiten. Correctiv hatte versucht, eine Passage aus einer Rede von Storchs beim Landesparteitag der AfD Berlin juristisch untersagen zu lassen.
Soeben gewonnen 😀💪🏼 vor dem Landgericht: Ich *darf* sagen: #Correctiv verbreitet dreckige Lügen.
Gericht urteilt: AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch darf Correctiv-Story über Potsdam-«Geheimtreffen» als «dreckige Lüge» bezeichnen ANNETTE RIEDL / KEYSTONE
Die Äusserung bezog sich auf Correctivs Berichterstattung über das «Geheimtreffen» in Potsdam. Zahlreiche Gerichte haben diese Darstellung inzwischen als unzulässig erklärt.
Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob von Storchs Formulierung eine geschützte Meinungsäusserung oder eine Tatsachenbehauptung darstellt. Es entschied, dass es sich um eine zulässige Meinungsäusserung handelt.
Correctiv will das Urteil offenbar anfechten. Die stellvertretende Chefredakteurin des Portals schrieb auf der Plattform X, die Entscheidung sei «nicht hinnehmbar».
Das Landgericht Berlin hat heute entschieden: Die AfD-Politikerin von Storch darf weiter die Behauptung einer „dreckigen CORRECTIV-Lüge“ verbreiten.
Die Entscheidung ist nicht hinnehmbar, weder für uns noch für die öffentliche und private Meinungsbildung. Wir werden sie anfechten
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