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Giorgia Meloni wird überschätzt: Italien ist auf dem absteigenden Ast

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Giorgia Meloni wird überschätzt: Italien ist auf dem absteigenden Ast
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Italien steht wirtschaftlich nicht so gut da, wie fälschlicherweise angenommen wird.

Ein Jahr vor den nächsten Wahlen beklagt sich Premierministerin Giorgia Meloni denn auch, dass vor allem Deutschland und Brüssel das Wachstum in Italien behindern würden. Die Zeit läuft ihr davon, denn auch in Italien nimmt die Unzufriedenheit zu. Die realen Tariflöhne (Stundenlöhne) lagen im September 2025 je nach Quelle noch rund 9 Prozent unter dem Niveau von Anfang 2021. Gemäss der OECD war dies der stärkste Rückgang aller grossen OECD-Länder.

FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PR / KEYSTONE
epa12585288 A handout photo made available by Chigi Palace press office shows Italian Prime Minister Giorgia Meloni during a welcoming ceremony for Mozambique's President Daniel Chapo (not pictured) at the Chigi Palace, in Rome, Italy, 11 December 2025
FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PR / KEYSTONE

Und wie nicht selten bei rechten Parteien in schwierigen Zeiten üblich, neigt auch Italiens Regierung zu vermehrtem Protektionismus und linker Neidpolitik – wie die 40 Prozent Steuern für Banken und Versicherungen auf den «überhöhten» Gewinnen 2023 zeigen. Nun will das Land sogar Investitionen wie Maschinen aus einheimischer Produktion steuerlich begünstigen, was die Schweizer Maschinenindustrie hart treffen würde, die jährlich Maschinen im Wert von gegen einer Milliarde nach Italien exportiert.

Weiter will die Regierung die seit langer Zeit hohen Energiepreise senken, die die italienische Industriellenvereinigung als Wettbewerbsnachteil brandmarkt, weil sie um 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt lägen. Der «Green Deal» der EU habe vor allem der italienischen Automobilindustrie zugesetzt, weshalb auch Brüssel für die italienische Wachstumsschwäche verantwortlich sei. Meloni setzt ihre Prioritäten derzeit in den Bereichen militärische Sicherheit und Wirtschaftswachstum, wobei sie selbst das Wachstum zwar als mager, aber noch nicht als katastrophal beurteilt.

Nach wie vor gilt die im September 2022 gewählte Meloni als eine der wenigen EU-Politikerinnen, die auch von US-Präsident Donald Trump akzeptiert wird, obwohl sie mit einigen seiner Vorstösse, wie der militärischen Übernahme von Grönland, nicht einverstanden ist. Effektiv resultierten aus dieser Freundschaft für die Italiener allerdings keine Vorteile gegenüber den übrigen EU-Ländern.

Die 68. Regierung seit 1946 hat dem Land etwas Stabilität, aber noch keinen Wachstumsschub gebracht. Immerhin hat Italien Finanzhilfen von rund 140 Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds erhalten, was rund 6 Prozent eines jährlichen BIP entspricht. Ein Teil dieser Gelder diente lediglich dazu, das Budgetdefizit von 8 Prozent bei der Amtsübernahme auf 3 Prozent zu drücken. Aber damit liegen die Ausgaben immer noch um 6 Prozent über den Einnahmen. Die Staatsverschuldung nahm von 139,9 Prozent im dritten Quartal 2022 (Wahlen) auf 137,8 Prozent (drittes Quartal 2025) ab, wobei dies vor allem der Inflation zu verdanken ist, die das nominelle BIP aufgebläht hat. Während der Corona-Pandemie, im ersten Quartal 2021, lag die Verschuldungsquote kurzfristig sogar bei 157,7 Prozent.

Die Rating-Agenturen schätzen dank dieser Stabilität die Kreditwürdigkeit Italiens erstmals seit 23 Jahren etwas solider ein. Allerdings weist Italien mit 3081 Milliarden Euro nach Frankreich immer noch den zweitgrössten Schuldenberg (drittes Quartal 2025) der EU auf, und gegenüber dem EU-Zahlungssystem Target 2 steht das Land zudem mit 358 Milliarden in der Kreide. Deshalb bezahlt Italien zusammen mit Frankreich innerhalb der Euro-Zone auch immer noch die dritthöchsten Zinsen.

Es fehlt auch der amtierenden Ministerpräsidentin an einer Wirtschaftsstrategie für das überalternde Land. Es sind keine produktivitätsfördernden Reformen in Sicht. Innenpolitisch steht im März ein Referendum für eine Justizreform an, die die Unabhängigkeit der Richter verbessern soll. Diese Abstimmung muss Meloni unbedingt gewinnen, denn eine Niederlage würde ihre Stellung als unbestrittene Führungspersönlichkeit Italiens untergraben. Die Chefin der Fratelli d’Italia will auch das Wahlrecht ändern, um Vorteile für die Wahlen 2027 zu erlangen.

Italien weist eine der schwächsten BIP-Zuwachsraten unter den Mittelmeerländern der EU auf. Nach nur rund 0,5 Prozent Wachstum werden auch für das laufende Jahr weniger als 1 Prozent (OECD, Dezember 2025: 0,6 Prozent; IWF, 19. Januar 2025: 0,7 Prozent) erwartet. Italiens offizielle Schätzung geht 2025 von einem Wachstum 2026 von 0,8 Prozent nach 0,5 Prozent aus.

Melonis Stimme als vehemente Kritikerin der EU-Zentrale ist schon seit längerer Zeit etwas verstummt. Die Milliardengelder aus Brüssel haben sie mundtot gemacht. Als Verbündete von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat sie zwar die Anleger, die Milliardenbeträge an italienischen Staatsanleihen halten, besänftigt, aber wenn es in Italien zu einer Gegenreaktion und Niederlagen für Meloni kommt, wird diese Anbiederung an von der Leyen gegen Italien ins Feld geführt werden. Noch immer sind auch die Steuern in Italien mit 42,8 Prozent zum BIP im Vergleich zum OECD-Mittel von 34 Prozent hoch – vor allem sind sie seit 2023 um 1,2 Prozentpunkte gestiegen.

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