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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Schweiz kooperiert in so sensiblen Bereichen wie der Sicherheits- und Aussenpolitik jetzt noch enger mit Brüssel. Am Donnerstag unterzeichnete der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ein Sicherheitsabkommen. Damit will Bundesbern «zur Stärkung der aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit» beitragen und «gemeinsame Interessen» identifizieren.
Michael Buholzer/Keystone
Es sind regelmässige politische Dialoge auf Ministerebene mit der EU vorgesehen. Vertreter der Schweiz sollen künftig an Tagungen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten sowie der Efta-Arbeitsgruppe teilnehmen. Die vertiefte Zusammenarbeit sieht auch «gemeinsame Demarchen» vor. Kurzum: Verurteilt die EU das Vorgehen einer Regierung, muss die Schweiz im Gleichschritt mit Protestnoten nachziehen.
Weiter hat die Regierung gestern das «Framework for Participation Agreement» (FPA) mit der EU abgeschlossen. Mit dem Abkommen will die Landesregierung «Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU» vereinfachen. Schweizer Einsätze zur sogenannten Friedensförderung dürften somit auf Basis eines EU-Mandats angeordnet werden. Bisher war dies nur im Rahmen eines Uno- oder OSZE-Mandates möglich.
Für Kaja Kallas sind die Vereinbarungen mit der Schweiz ein grosser Erfolg. Die EU habe mehr Fortschritte als in «vielen Jahren davor» erzielt, sagte die EU-Aussenbeauftragte, die gestern an der Universität Zürich die traditionelle Churchill-Rede hielt. Auch VBS-Vorsteher Martin Pfister hatte neben Cassis Kallas getroffen.
Kallas dürfte mit ihren Worten recht haben. Doch für die Schweiz heisst das nichts Gutes. Cassis’ EDA ist dabei, die Schweizer Neutralität und unsere Souveränität auf dem Altar der EU-Interessen zu opfern. Gerade in Zeiten der Kriege in der Ukraine und im Iran ist diese Politik brandgefährlich. Anstatt neutral zu bleiben, zieht der Tessiner Aussenminister die Schweiz immer mehr in die Konflikte dieser Welt hinein.