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«Gemeingefährlich geworden»: SP-Präsident Cédric Wermuth fordert Rückzug des Bundes von Elon Musks Plattform X

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«Gemeingefährlich geworden»: SP-Präsident Cédric Wermuth fordert Rückzug des Bundes von Elon Musks Plattform X
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Die SP fordert den vollständigen Rückzug der offiziellen Schweiz vom Kurznachrichtendienst X. In einem Schreiben an Bundespräsident Guy Parmelin, Bundeskanzler Viktor Rossi sowie die Präsidenten von National- und Ständerat verlangt die Partei, dass Bund und Parlament keine Accounts mehr auf der Plattform betreiben.

© KEYSTONE / PHILIPP SCHMIDLI
Co-Praesident Cedric Wermuth spricht am Parteitag der SP Schweiz am Samstag, 25
© KEYSTONE / PHILIPP SCHMIDLI

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth begründete den Vorstoss in der SRF-Sendung «Heute Morgen»: «Das ist heute ein Hort von Rechtsextremismus, von Erniedrigung, es ist auch ein Ort geworden, an dem Pädokriminalität völlig normal ist.» Wer dort weiterhin aktiv sei, mache sich zum Komplizen. «Das hat nichts mehr mit einem normalen sozialen Medium zu tun, es ist wirklich gemeingefährlich geworden», sagte Wermuth.

Der Bundesrat verfügt derzeit als Gesamtgremium über einen Account auf X, ebenso einzelne Bundesräte, Departemente und Bundesämter. Die Plattform von Elon Musk stand zuletzt wegen durch den KI-Bot Grok erzeugter Deepfake-Pornobilder in der Kritik.

Bürgerliche Parteien lehnen den SP-Vorstoss ab. Die SP kündigte parlamentarische Vorstösse an, falls der Bund auf X aktiv bleibt.

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