Die EU-Kommission reagiert auf die dramatische Wohnsituation in Europa: Erstmals stellt sie einen umfassenden Plan für bezahlbares Wohnen vor – inklusive finanzieller Anreize, weniger Bürokratie und gezielter Regulierung des Ferienwohnungsmarkts, berichtet das Portal Politico. Ziel ist es, nationalen, regionalen und lokalen Regierungen neue Instrumente an die Hand zu geben, um dem Wohnungsnotstand entgegenzuwirken.

«Das ist eine echte Krise», sagte EU-Wohnungskommissar Dan Jørgensen dem Magazin. «Und Untätigkeit spielt den rechtspopulistischen Parteien direkt in die Hände.» In mehreren Ländern – darunter die Niederlande und Portugal – hätten diese Bewegungen von der Wohnungsnot bereits profitiert.

Zentraler Baustein des Pakets ist die Überarbeitung der EU-Beihilferegeln. Künftig sollen staatliche Gelder nicht mehr nur ärmeren Haushalten zugutekommen, sondern auch jenen, die aufgrund der Preisentwicklung aus dem Markt gedrängt werden – also zunehmend auch der Mittelschicht. Damit reagiert Brüssel auf Kritik aus Mitgliedstaaten, wonach bestehende Vorgaben zu starr und realitätsfern seien.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Eindämmung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb. Zwar wolle man keine Plattformen verbieten, betonte Jørgensen. Doch deren rasanter Anstieg – in manchen Städten machen sie bis zu 20 Prozent des Wohnungsangebots aus – habe sich «in eine Geldmaschine verwandelt». Gemeinden sollen nun selbst entscheiden können, ob und wie sie diese Praxis regulieren wollen.

Ebenfalls neu ist die Absicht, Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu erfassen und langfristig zu begrenzen. Wohnen dürfe «nicht wie Gold oder Bitcoin behandelt werden», so Jørgensen. «Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht.»

Der Vorschlag umfasst zudem eine europaweite Bauoffensive, bei der standardisierte Materialien und Verfahren Bürokratie abbauen und Kosten senken sollen. Auch will die Kommission erstmals gezielt Obdachlose in den Blick nehmen – über eine Million Menschen, viele davon ohne nationale Zugehörigkeit.

Jørgensen betont, der Plan sei kein Machtanspruch Brüssels, sondern ein «Angebot zur Zusammenarbeit». Die Verantwortung bleibe bei den Mitgliedstaaten – doch wer jetzt nicht handele, riskiere bei den kommenden Wahlen den Vertrauensverlust. «Die Menschen werden ihre Forderungen stellen – auf allen politischen Ebenen.»