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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in vertraulichen Gesprächen über mögliche Lockerungen bei finanziellen Vergünstigungen für Parlamentarier beraten. Das berichtet das Portal Euractiv unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Die Arbeitsgruppe wird von der deutschen EVP-Abgeordneten und Parlamentsvizepräsidentin Sabine Verheyen geleitet. Insgesamt fünf hochrangige Parlamentarier prüfen Änderungen an bestehenden Regelungen, darunter die tägliche Anwesenheitspauschale von 359 Euro sowie die Reisekostenerstattung für Abgeordnete. Die ersten Gespräche fanden Anfang der Woche in einer nichtöffentlichen Sitzung in Brüssel statt.
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Auslöser der Debatte sind unter anderem die nach dem Korruptionsskandal «Qatargate» verschärften Regeln für Abgeordnetenvergünstigungen. Laut Teilnehmern der Gespräche haben diese Massnahmen den administrativen Aufwand stark erhöht und das System für viele Parlamentarier unnötig kompliziert gemacht, ohne Missbrauch grundsätzlich zu verhindern.
Ein Vorschlag aus der Arbeitsgruppe sieht vor, die maximal erstattungsfähige Entfernung für Autofahrten zu erhöhen. Derzeit können Abgeordnete einmal pro Woche eine Pauschale von 0,59 Euro pro Kilometer für Fahrten zwischen ihrem Heimatland und den Parlamentssitzen in Brüssel oder Strassburg beantragen, maximal für 720 Kilometer. Nach Angaben von Quellen könnte diese Grenze auf 1000 Kilometer angehoben werden.
Auch die Regeln für den Anspruch auf die tägliche Sitzungspauschale stehen zur Diskussion. Derzeit müssen Abgeordnete mindestens sechs Stunden im Parlament verbringen und insgesamt 8,5 Stunden in Brüssel oder Strassburg anwesend sein, um die Pauschale zu erhalten. Diese Vorgaben werden laut Parlamentsbeamten in der Praxis nur begrenzt kontrolliert.
Die Arbeitsgruppe will ihre Vorschläge voraussichtlich bis zum Sommer dem Präsidium des Parlaments vorlegen.