«Gefährdung der öffentlichen Ordnung»: Österreich verhängt Aufenthaltsverbot für deutsche Klima-Aktivistin
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«Gefährdung der öffentlichen Ordnung»: Österreich verhängt Aufenthaltsverbot für deutsche Klima-Aktivistin

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Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf sich zwei Jahre lang nicht in Österreich aufhalten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) begründet das Aufenthaltsverbot mit einer «erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit». Dies geht aus einem 40-seitigen Bescheid hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.

GEORG HOCHMUTH / KEYSTONE
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Neben zahlreichen Klimaprotesten führt das BFA insbesondere eine Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP an. Dort hatte Windl laut DPA im Januar den Schriftzug «Ihr stinkt nach brauner Scheisse» angebracht. Ihre «massiv querulatorische Neigung» geht laut BFA über klassischen Klimaaktivismus hinaus.

Windl kündigte an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen: «Ich lasse mich nicht beeindrucken», sagte sie. «In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig.»

Ihr Anwalt betonte, Windl sei bislang nicht strafrechtlich verurteilt worden. Ermittlungen wegen des Verdachts auf kriminelle Vereinigung laufen.

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