Im Rahmen einer humanitären Aktion evakuiert die Schweiz eine erste Gruppe von sieben verletzten Kindern aus dem Gazastreifen, zusammen mit Familienangehörigen. Befürchtungen, dass mit letzteren auch Terroristen in die Schweiz gelangen könnten, sind laut Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration, unbegründet. Auf die Frage, ob der Spitzenbeamte aus dem Departement von Beat Jans sicher sei, dass die Schweiz mit den Begleitpersonen der Gaza-Kinder keine Verbrecher ins Land hole, antwortete er der Weltwoche: «Wir können davon ausgehen, dass, falls Zweifel an der Sicherheit bestanden hätten, die Personen nicht nach Israel hätten einreisen können.»
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Beim geringsten Hinweis auf ein Sicherheitsrisiko erfolge keine Freigabe durch Israel für eine Ein- und Durchreise, doppelt die Informationsabteilung des Staatssekretariats SEM nach.
Doch die Schweiz kann und sollte sich nicht darauf verlassen, dass Israel Sicherheitsrisiken bei denen überprüft, die Gaza verlassen wollen. Ganz im Gegenteil: Dass nur Kinder und deren Begleiter mit einem sauberen Leumund in die Schweiz kommen, hat für Israel keine Priorität. Denn seit März «hat das Verteidigungsestablishment das Verfahren zur Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittstaaten erheblich erleichtert», heisst es bei COGAT, der Behörde des israelischen Verteidigungsministeriums, die unter anderem für die zivile Koordinierung zwischen Israel und den Palästinensergebieten zuständig ist.
Auf Anfrage der Weltwoche heisst es bei COGAT klipp und klar: «Der Anteil der genehmigten Sicherheitsüberprüfungen ist seither deutlich gestiegen, und die meisten Anträge werden bewilligt.» Zu den Hauptaufgaben von COGAT gehören neben der Koordination humanitärer Hilfe die Genehmigung von Bewegungen von Personen und Waren zwischen Israel, dem Westjordanland und Gaza.
Dass Israel bei der Sicherheitskontrolle von Palästinensern, die via Israel in ein Krankenhaus im Ausland reisen wollen, beide Augen zudrückt, hat einen simplen Grund: Israel öffnet seine Grenze für all jene, die dem Gazastreifen entkommen und in Sicherheit leben möchten. Oder anders gesagt: Israels Regierung freut sich über jeden, der den Gazastreifen verlässt.
In der Schweiz wird den Patienten und deren Begleitern ein humanitäres Visum gewährt. Das ermächtigt zur Einreise in die Schweiz und zu einem Aufenthalt von bis zu neunzig Tagen. Danach muss der Aufenthalt anderweitig geregelt werden. «Aufgrund der katastrophalen humanitären und sozio-ökonomischen Lage in Gaza ist eine Rückkehr aktuell nicht zumutbar», so das SEM. Und: «Die Patienten aus Gaza und deren Betreuer haben das Recht, ein Asylgesuch zu stellen.» Mitgefühl darf nicht Leichtsinn bedeuten.
Kurz: Wer verletzte Kinder aus Gaza aufnimmt, trägt Verantwortung – auch für jene, die sie begleiten. Israels Freigabe darf dabei nicht mit einem unbedenklichen Leumund gelten.