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Weltwoche Deutschland
Die EU-Kommission prüft Möglichkeiten, langfristige Gasverträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom vorzeitig zu kündigen, ohne milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen. Das berichtet die Financial Times.
Konkret geht es um Verträge mit Laufzeiten bis 2027 und darüber hinaus. Obwohl die EU russische Energieimporte stark reduziert hat, gelten viele Vereinbarungen weiterhin, da keine EU-weiten Sanktionen gegen Pipelinegas bestehen. Juristen untersuchen nun, ob ein Ausstieg unter Berufung auf «höhere Gewalt» rechtlich tragfähig wäre.
ANATOLY MALTSEV / KEYSTONE
Ein EU-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung: «Wenn die Idee darin besteht, Russland nicht zu bezahlen, würde eine Entschädigungszahlung den gesamten Zweck dahinter untergraben.» Ein anderer gab zu, dass der Ukraine-Krieg als Begründung möglicherweise rechtlich nicht ausreiche.
Der Fall des Energiekonzerns Uniper zeigt jedoch, dass eine Vertragsauflösung möglich sein kann – auf Basis eines Schiedsgerichtsurteils.