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Weltwoche Deutschland
Die USA haben sich mit den anderen G-7-Staaten auf ein Steuerabkommen geeinigt, das amerikanische Grosskonzerne vor höheren Abgaben im Ausland schützt, berichtet die Financial Times. Damit wird der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent, auf den sich 2021 über 135 Staaten verständigt hatten, erheblich abgeschwächt. Die Vereinbarung dürfte US-Unternehmen laut US-Finanzminister Scott Bessent über zehn Jahre rund 100 Milliarden Dollar an Auslandsteuern ersparen.
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Im Zentrum des Deals steht ein sogenannter side-by-side-Ansatz, der die von US-Firmen im Heimatland gezahlten Steuern berücksichtigt und sie teilweise von der globalen Mindeststeuerpflicht entbindet. Laut der OECD ist dies ein Meilenstein in der internationalen Steuerkooperation – Kritiker sprechen hingegen von einem «Todesstoss» für die Reform.
«Das ist ein voller Erfolg für die Vereinigten Staaten», kommentierte Steuerexperte Robert Goulder. Die US-Regierung hatte zuvor mit Vergeltungssteuern – der sogenannten Section 899 – gegen Länder gedroht, die amerikanische Unternehmen aus ihrer Sicht diskriminieren. Diese Drohung wird nun zurückgezogen, was Grossbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves als wichtigen Schritt für «konstruktiven Dialog» wertet.
Doch nicht alle teilen diesen Optimismus. Markus Meinzer vom Tax Justice Network sieht in der G-7-Einigung ein «überstürztes Einknicken», das den globalen Steuerdeal «nutzlos» mache. Auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert, man habe «die Interessen multinationaler Konzerne über die der Bürger gestellt».
Die OECD betont hingegen, die G-7 allein könnten die globale Steuerpolitik nicht verändern. Für eine Umsetzung braucht es die Zustimmung von 147 Staaten. Die Debatte um faire Besteuerung im digitalen Zeitalter bleibt damit weiterhin offen – nicht zuletzt wegen anhaltender Spannungen über Sonderabgaben auf US-Tech-Riesen.