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Weltwoche Deutschland
Nicolas Sarkozy ist im Prozess um mutmasslich illegale Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime schuldig gesprochen worden – jedoch nicht in vollem Umfang. Ein Pariser Strafgericht verurteilte den früheren französischen Staatspräsidenten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, sprach ihn aber vom Vorwurf der passiven Korruption frei.
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Sarkozy hat demnach «enge Mitarbeiter handeln lassen», um finanzielle Mittel vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten, erklärte die vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Die Richter bestätigten jedoch nur einen von vier Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe gefordert.
Das Strafmass soll noch im Verlauf des Tages bekanntgegeben werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.
Der 70-Jährige, einst Hoffnungsträger der Bürgerlichen Frankreichs, sieht sich seit Jahren mit juristischen Problemen konfrontiert. Erst Anfang des Jahres war er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer einjährigen Strafe verurteilt worden, die wegen seines Alters in Hausarrest mit Fussfessel umgewandelt wurde. Auch im Fall überhöhter Wahlkampfausgaben 2012 hatte ein Berufungsgericht ihn im Februar 2024 schuldig gesprochen – auch hier läuft ein Revisionsverfahren.
Anmerkung: Mittlerweile steht auch das Strafmass fest, Nicolas Sarkozy wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.