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Freiheit oder Bevormundung – das ist die Frage. Überlegungen zum Jahreswechsel

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Freiheit oder Bevormundung – das ist die Frage. Überlegungen zum Jahreswechsel
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Im Rückblick auf 2025 wirken die Worte des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres wie ein prophetisches Motto. Er mahnte die Europäer, ihre Freiheit nicht selbst auszuhöhlen, die freie Rede, dieses Lebenselixier der Demokratie, nicht weiter zu beschneiden.

Freiheit oder Bevormundung – das ist die Frage. Überlegungen zum Jahreswechsel

Das Jahr endete mit dem Fall Jacques Baud, jenem Schweizer Generalstabsobersten, der wegen seines Gebrauchs des Grundrechts auf Redefreiheit von der EU sanktioniert wird. Und es endet in verschärften Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Washington über die freie Rede im Netz. Was die Europäer «Regulierung» nennen, ist für die Amerikaner «Zensur».

Der Staat masst sich an, ein Wahrheitsministerium wie bei George Orwell zu installieren und den Bürgern vorzuschreiben, was wahr und was falsch, was gut und was schlecht für sie ist – eine autoritäre, ja im Kern totalitäre, da auch das Private und die Gesinnung erfassende Vorstellung von Politik.

So betrachtet dreht eine Ursula von der Leyen das Rad der Aufklärung zurück, an dem noch der Preussenkönig Friedrich der Grosse gedreht hatte, indem er sagte, jeder solle nach seiner Façon selig werden. Geht es so weiter, braucht es schon bald wieder einen neuen Friedrich Schiller und einen neuen Marquis Posa, der im «Don Karlos» vom absolutistischen Herrscher Philipp II. fordert: «Sir, geben Sie Gedankenfreiheit!»

Und die Schweiz? Auch sie ist betroffen von dieser Weichenstellung. Bevormundung oder Freiheit, das ist die Frage.

Auch hier sind Kräfte im Vormarsch, die den freien, mündigen Bürger mehr als Gefahr denn als Voraussetzung einer liberalen Demokratie sehen; die unter dem Vorwand, «Hass und Hetze» und «Desinformation» zu bekämpfen, ein modernes, weil vor allem auch digitales Überwachungs- und Zensurregime aufziehen.

Um Freiheit oder Bevormundung geht es in existenzieller Schärfe auch bei den neuen Europaverträgen.

Soll die Schweiz ihre Freiheit und Eigenständigkeit wahren? Soll sie ihre einzigartige direkte Demokratie erhalten? Oder soll sie künftig am Gängelband Brüssels geführt werden und ihre Souveränität begraben?

Hinter all diesen Wegscheiden steht letztlich die Entscheidung für zwei völlig verschiedene Menschenbilder. Sehen wir das Individuum – philosophisch: das Subjekt; politisch: den Bürger – als mündiges Wesen an, das zur Freiheit fähig und mit unveräusserlichen Rechten ausgestattet ist?

Oder sehen wir im Einzelnen potenziell einen Störenfried, einen unbotmässigen Untertanen, ein Objekt des Regierungshandelns einer herrschenden Elite, das mit autoritären Methoden zu lenken und in die Schranken zu weisen ist, damit die Herrschenden nur umso ungenierter herrschen und ihre Ideologie durchdrücken können? Womöglich noch mit einem deutschen Fräulein Rottenmeier an der Spitze eines sich immer gouvernantenhafter und anmassender sich gebärdenden europäischen Zentralkomitees?

Bei aller Unzulänglichkeit im Konkreten baute die Eidgenossenschaft immer auf das Prinzip der Bürgerfreit und der Vielfalt. Der Bürger ist hier der Boss, er hat das letzte Wort, nicht die Herren und Damen in Regierungen und Räten.

In der EU ist es tendenziell umgekehrt: Sie ist ein Gebilde, das top-down regiert wird, mit Kommissaren und Beamten an der Spitze, die sagen, wo’s langgeht.

Kein Zweifel: Diese europäische Entscheidungsfrage – Freiheit oder Bevormundung – wird uns auch 2026 und darüber hinaus beschäftigen. Es liegt auch an uns, an jedem Einzelnen, wohin die Reise geht. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, kann schon morgen mit einem Klebeband darüber erwachen.

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