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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das französische Gesundheitswesen platzt aus allen Nähten. Weite Gebiete sind unterversorgt und werden als «medizinische Wüsten» bezeichnet. Für einen Termin beim Augenarzt wartet man Wochen, manchmal Monate. Generalisten dürfen für eine Konsultation 27 Euro verrechnen.
Die staatliche Sécurité sociale pfeift aus dem letzten Loch. Neu werden die Franzosen mit einem Euro Selbstbehalt zur Kasse gebeten.
Jean-Francois Badias/AP Photo/Keystone
Heftig wurde bei den wochenlangen Haushaltsdebatten um die einzigartige «aide médicale de l’Etat» (AME) gestritten: Illegale Aufenthalter werden auf Staatskosten gepflegt.
Jetzt veröffentlichte das Amtsblatt den neuen Tarif: Man will den Missbrauch besser bekämpfen.
Die Zahl der «Papierlosen» wird auf 800.000 geschätzt. Im vergangenen Jahr erreichte die Einwanderung neue Höchstwerte. Die meisten neuen Einwanderer kamen aus der Demokratischen Republik Kongo.
Auch ein bereits in Griechenland registrierter Kongolese reiste nach Frankreich. Er machte psychische Probleme geltend: «posttraumatische Beschwerden», «Depression», «suizidäre Tendenzen». Auf eine «Aufenthaltsbewilligung aus gesundheitlichen Gründen» und Einreisebewilligung hat der reisende Patient ohne Pass Anrecht, wenn er im Land seiner Herkunft schlechter als in Frankreich gepflegt wird.
Die Behörden wollten sie ihm verweigern: Der Kongolese komme aus Griechenland und müsse in Griechenland gepflegt werden.
In letzter Instanz musste der Conseil d’Etat entscheiden, das oberste Gericht der Verfassungsschützer. Sie befanden: Der Mann darf bleiben.
Die Gratispflege auf Staatskosten wird nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet. Konkret bedeutet das Urteil: Jeder Flüchtling, der in einem Land der EU registriert ist, darf sich in Frankreich niederlassen und umsonst pflegen lassen.
Das betrifft zum Beispiel die 500.000 illegalen Aufenthalter, deren Status Frankreichs Nachbarland Spanien legalisieren will.