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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Kurz vor dem geplanten Abschluss des umstrittenen EU-Mercosur-Freihandelsabkommens hat Frankreich überraschend die Notbremse gezogen. Die Regierung in Paris fordert eine Verschiebung der für Dezember angesetzten Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, berichtet das Portal Politico.
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«Frankreich bittet darum, die Fristen im Dezember zu verschieben, damit wir weiterarbeiten und die legitimen Schutzmassnahmen erhalten können, die unsere europäische Landwirtschaft braucht», erklärte das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu.
Dies, nachdem das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen kurz vor dem Abschluss steht. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die entscheidende Abstimmung noch vor dem 20. Dezember durchzuführen – dem Datum, an dem EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Brasilien unterzeichnen will.
Die Verzögerung könnte für den historischen Vertrag fatal sein. Kritiker warnen, dass eine weitere Verschleppung Gegner im EU-Parlament bestärken und den Abschluss zusätzlich erschweren könnte – insbesondere wenn Paraguay, das dem Abkommen skeptischer gegenübersteht, demnächst den Vorsitz innerhalb des Mercosur-Bündnisses übernimmt.
Befürworter wie Deutschland, Schweden und Spanien verweisen darauf, dass Frankreichs Bedenken bereits in Form zusätzlicher Schutzklauseln für europäische Bauern berücksichtigt worden seien. Doch Lecornus Büro betonte, diese Massnahmen seien «noch unvollständig und müssen in robuster und wirksamer Weise umgesetzt werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten».